Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unternehmergold GmbH
Jugenheimer Weg 2, 14163 Berlin
E‑Mail: shop@unternehmergold.de
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop der Unternehmergold GmbH (nachfolgend „Anbieter“) mit Kunden geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter verkauft digitale Produkte, insbesondere Musterverträge und Vertragspakete („Produkte“).
(2) Die Produkte werden ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (z. B. per E‑Mail) oder durch Bereitstellung des Produkts.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die im Bestell- bzw. Zahlungsprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte). Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
(3) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse). Die Auslieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
5. Lieferung / Bereitstellung
(1) Nach vollständigem Zahlungseingang werden die Produkte per E‑Mail und/oder durch Bereitstellung eines Downloadlinks ausgeliefert.
(2) Der Kunde ist für die Angabe und Erreichbarkeit einer funktionsfähigen E‑Mail-Adresse verantwortlich sowie für die technische Möglichkeit, die Produkte zu öffnen und zu speichern.
6. Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
7. Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den erworbenen Produkten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
(2) Soweit nicht zwingend gesetzlich gestattet, ist die Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung über die vertraglich erlaubte Nutzung hinaus, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – Berlin.
10. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
